In Spanien belauern sich Regierungen in Barcelona und Madrid

Barcelona/Madrid (Reuters) – In Spanien belauern sich nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien die Zentralregierung und die Regionalregierung in Barcelona und vermeiden neue Provokationen.

In Madrid sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría am Dienstag, …

Barcelona/Madrid (Reuters) – In Spanien belauern sich nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien die Zentralregierung und die Regionalregierung in Barcelona und vermeiden neue Provokationen.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria sagte am Dienstag, man habe die Lage unter Kontrolle. Auf Fragen, ob die Zentralregierung die nach der Verfassung möglichen Maßnahmen zur Entmachtung der Regionalregierung einleiten würde, antwortete sie ausweichend. In Barcelona ließ Regierungschef Carles Puigdemont offen, wann eine Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen wird. Vor allem in der katalanischen Hauptstadt war am Dienstag das öffentliche Leben wegen eines Generalstreiks stark beeinträchtigt. Zehntausende Menschen gingen in ganz Katalonien auf die Straße, um gegen den Polizeieinsatz vom Sonntag zu demonstrieren.

“Wir arbeiten an Maßnahmen, die das katalanische Volk schützen”, sagte die Ministerin. “Wir haben alles vorbereitet, und wir besprechen das nun mit den verschiedenen politischen Akteuren.” Sie war gefragt worden, ob sich die Regierung auf Artikel 155 der Verfassung berufen wolle. Dieser sieht vor, dass die Zentralregierung die Aufgaben einer Regionalregierung übernehmen kann, falls diese ihre Verpflichtungen nicht erfüllt oder gravierend gegen Interessen des ganzen Landes verstößt. Der Artikel setzt eine absolute Mehrheit im spanischen Senat voraus, der Regionalkammer. Das Verfassungsgericht hatte das Referendum schon vor der Abstimmung für ungültig erklärt.

Am Montagabend hatte der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy mit Vertretern der Sozialisten und dem liberalen Bündnis Ciudadanos über die Lage beraten. Bei dem Treffen habe er sich für deren Vorschläge offen gezeigt, teilte die Regierung mit, ohne Einzelheiten zu nennen.

Puigdemont hatte erklärt, er habe die Pflicht, das Ergebnis des Referendums umzusetzen. Zum konkreten weiteren Vorgehen machte er aber keine Angaben. Nach Angaben der Regionalregierung stimmten 90 Prozent der Wähler für eine Loslösung von Spanien. Allerdings lag die Wahlbeteiligung demnach nur bei 40 Prozent.

Puigdemont ließ offen, wann er das katalanische Parlament offiziell über das Ergebnis des Referendums informiert. Nach dem vom Regionalparlament beschlossenen Referendumsgesetz müsste dann einseitig die Loslösung von Spanien proklamiert werden. Rajoy müsse ihn als Gesprächspartner anerkennen, sagte er und klagte gleichzeitig darüber, dass es keinen Kontakt mit der Regierung in Madrid gebe. Nötig sei eine internationale Vermittlung, etwa der EU. Ein Sprecher der EU-Kommission wies dies umgehend zurück und bezeichnete den Streit als innerspanische Angelegenheit. Zudem stellte sich die EU-Kommission hinter Rajoy, indem sie erklärte, man vertraue auf seine Führung.[nL8N1MD331]

Die spanische Regierung wies die Forderung von Puigdemont zurück, die ihr unterstehende Nationale Polizei und die Guardia Civil abzuziehen. Nach katalanischen Angaben waren bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Befürwortern der Loslösung rund 900 Menschen verletzt wurden. Auch im Ausland stieß das Vorgehen der Polizei auf Kritik. Dagegen kündigte die Staatsanwaltschaft in Barcelona Ermittlungsverfahren gegen Amtsträger an, die Polizeibeamte bei ihren Einsätzen am Sonntag behindert hätten.

Am Dienstag legten die Proteste gegen den Polizeieinsatz Barcelona teilweise lahm. U-Bahn-Stationen waren geschlossen, Streikposten blockierten große Straßen. Ein Teil der Geschäfte, Supermärkte und Cafes blieb geschlossen. Die Organisationen von Unabhängigkeitsbefürwortern und Gewerkschaften hatten zu einem Generalstreik aufgerufen, dem sich die beiden größten spanischen Gewerkschaften allerdings nicht anschlossen. Vor dem Präsidium der Nationalen Polizei in Barcelona und vor dem regionalen Sitz der in Spanien regierenden Volkspartei versammelten sich Menschenmengen und schwenkten katalanische Flaggen.

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